Rehabilitation der Opfer der Justiz-Kampagne "Freies Deutschland"

 

Die Volksrepublik Polen hielt nach Ende des 2. Weltkrieges tausende deutscher Staatsbürger unter menschenunwürdigen Lebensbedingungen in Haft und in Zwangsarbeit. Andere Deutsche wurden nach Gerichtsverfahren vor polnischen Militärgerichten zum Tode verurteilt und hingerichtet, ohne faires Gerichtsverfahren auf der Grundlage gefälschter Beweisstücke, falscher Zeugenaussagen und erfolterter "Geständnisse."

Aus dem Kreis Bunzlau ist das Verfahren "Freies Deutschland" berüchtigt. Es ist von polnischer Seite immer noch unaufgearbeitet. Der damalige Staatsicherheitsdienst UB unterstellte im Jahre 1946 ca. 40 Personen unterschiedlichen Alters und Geschlechts aus Stadt und Kreis Bunzlau die Mitgliedschaft in einer "deutschen Untergrundorganisation Freies Deutschland", die angeblich Sabotageakte beging und bewaffnet für die Rückkehr Schlesiens zu Deutschland kämpfte. Durch schwere Misshandlungen in der Untersuchungshaft kam es teilweise zu "Geständnissen", die die Angeklagten später vor Gericht widerrufen haben. Dennoch wurden die meisten von ihnen von einem Breslauer Militärgericht 1946 zu Todesstrafen oder langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Im Folgenden geht es um den bisher misslungenen Rehabilitationsversuch von vier Überlebenden dieses Verfahrens. Wir erbitten Ihre Unterstützung bei der juristischen Aufarbeitung. Das Instytut Pamięci Narodowej ("Institut für nationales Gedächtnis") hat auf Grund unserer Initiative das Thema "Opfer der Kampagne Freies Deutschland" aufgegriffen, erste Untersuchungen durchgeführt, die Opfer befragt, aber jetzt das Verfahren vorläufig eingestellt. Der Vorstand der Bundesheimatgruppe Bunzlau möchte ein Wiederaufnahme und vor allem einen gerechten Abschluss erreichen, - solange die letzten deutschen Opfer noch leben. So können wir erreichen, dass einigen wenigen unserer Mitbürgern nach über 60 Jahren Gerechtigkeit widerfährt und dass ein schwerwiegendes Hindernis auf dem Wege zu einer deutsch - polnischen Aussöhnung, die diesen Namen wirklich verdient, beiseite geräumt werden kann .

Kontaktadresse:     

Peter Börner       Schilfweg 4      53721 Siegburg                - Stichwort: "Justiz-Kampagne Freies Deutschland" -

  

 Peter Börner zu Besuch bei Heinz Ludwig und Günter Reimann

  

Chance zu einer versöhnlichen Aufarbeitung zurückliegender polnischer Menschenrechtsverletzungen   –    auch dank Ihrer Mithilfe?

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielleicht ist einem Ihrer Mitstreiter der Fall schon bekannt:

1946, also vor langer Zeit - aber noch gibt es wenige Überlebende! -, wurden vom polnischen Geheimdienst ca. 40 Deutsche im Kreis Bunzlau verhaftet unter der Anschuldigung, Angehörige einer deutschen Untergrundorganisation „Freies Deutschland“ zu sein, die angeblich durch Sabotage-Akte und offenen Kampf Schlesien mit amerikanischer Hilfe für Deutschland zurückerobern wollte. Unter den Verhafteten und Misshandelten waren Menschen aller Gesellschaftsschichten, neben Frauen und Kindern (einer der damals 13-Jährigen lebt noch) auch der letzte deutsche katholische Pfarrer von Bunzlau Paul Sauer. Er kam nach den im Gefängnis erlittenen Misshandlungen am 24. Juni 1946 ums Leben und wurde 2004 durch eine ganztägige Veranstaltung in Bunzlau / Boleslawiec von Deutschen und Polen geehrt. Eine Gedenktafel in seiner Kirche blieb ihm allerdings bisher verwehrt.

Uns geht es in diesem Schreiben um die heute noch Lebenden, insgesamt vier Personen.

Die hatten die Misshandlungen zwecks Erzwingung von Geständnissen, den Prozess vor einem Militärgericht in Breslau und die hohen Haft-Strafen überlebt und wurden Mitte der 50er Jahre nach Deutschland entlassen . Während die in die DDR Gekommenen als rechtmäßig verurteilte Zuchthäusler angesehen wurden, erthielten die in die Bundesrepublik Gelangten vom deutschen Staat bescheidene Haftentschädigungen.

Eine Wiederaufnahme des Verfahrens, eine offizielle Entschuldigung und eine auch nur symbolische Wiedergutmachung von Seiten der polnischen Behörden steht bis heute aus.

Allerdings gelang es der Bundesheimatgruppe Bunzlau durch schriftlichen Antrag und Einsendung einer umfangreichen Dokumentation an das IPN (das polnische „Institut für nationales Gedächtnis“, vergleichbar der Birthler-Behörde, aber zusätzlich mit rechtlichen Vollmachten ausgestattet), ein Verfahren gegen die damaligen Täter in Gang zu setzen. Es sollte geprüft werden, ob sie durch Misshandlung Unschuldiger „Verbrechen gegen das polnische Volk“ begangen haben.

Die von uns benannten vier Überlebenden (ein fünfter war sehr krank und ist inzwischen gestorben) wurden 2005 zur Anhörung nach Polen (Liegnitz) vorgeladen, auf eigene Kosten versteht sich. Ein Protokoll über die Anhörung wurde ihnen nicht ausgehändigt. Dann wurden sie 2006 noch einmal auf dem Wege der Amtshilfe von deutschen Staatsanwaltschaften befragt. Man zeigte ihnen Tafeln, auf denen sie ihre Peiniger identifizieren sollten. Sie konnten jedoch – nach 60 Jahren! - keine sicheren Aussagen machen. Auf alle Fälle beteuerten sie erneut, dass sie völlig zu Unrecht beschuldigt, misshandelt und fast zehn Jahre lang inhaftiert worden waren.

Inzwischen hat uns ein Brief der IPN -Staatsanwaltschaft in Breslau erreicht, in dem uns die vorläufige Einstellung des og. Untersuchungsverfahrens mitgeteilt wird. Begründung: schleppende Bearbeitung durch die deutschen Behörden, keine neuen Erkenntnisse, noch ausstehendes polnisches Historikergutachten über “Freies Deutschland“. Wir haben über einen Breslauer Rechtsanwalt Widerspruch eingelegt. Er wurde abgewiesen, da nach Erhalt des Bescheids und Eintreffen des Widerspruchs mehr als sechs Tage (!) vergangen seien. Der Rechtsanwalt, ein Deutscher, hat uns ermutigt weiterzumachen.

Es geht uns und den Opfern nicht um die Bestrafung der Täter (die käme sowieso um Jahrzehnte zu spät), sondern um eine Ausheilung seelischer Wunden, wozu ein Eingeständnis von polnischer Seite gehört, dass damals Unrecht getan wurde und man zu einer wenigstens symbolischen Wiedergutmachung bereit ist. Es geht auch darum, dass dies geschieht, solange die inzwischen hochbetagten und nicht mehr gesunden Menschen noch am Leben sind!

Andere Institutionen, z. B. die deutsch-polnische Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft", haben unsere Bitte um moralische und materielle Unterstützung (z. B. bei den Übersetzungskosten, Portokosten, Reisekosten, Anwaltskosten) abgewiesen, da sie sich nur als zuständig für polnische Opfer ansehen. Wir selbst sind ein kleiner Verein, der von geringen Zuschüssen und Spenden und viel Eigenleistung lebt; die Opfer selbst sind auch nicht wohlhabend und haben einen Teil ihrer Mittel längst für ihre Rehabilitierung eingesetzt.

Wenn Sie an der Angelegenheit Anteil nehmen, nähere Informationen wünschen und evtl. helfen wollen, lassen Sie es uns bitte wissen.

Wir sind der Meinung, dass man auch in der heute wieder schwierigen politischen Gesamtlage deutsch - polnischer Beziehungen gegen den Strom schwimmen kann und muss, wenn es um Gerechtigkeit und um wahre Aussöhnung geht. - Noch ist es für die vier Betroffenen nicht zu spät.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Peter Börner

Vorsitzender der Bundesheimatgruppe Bunzlau